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Datum: 20.10.2017
Beschreibung: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg | 63/15
Urteil | VerfG Potsdam: Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV <juris: Verf BB>)  idF vom 07.04.1999 durch gesetzliche Verpflichtung der Landkreise und kreisfreien Städte zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB XII  - Kostendeckungsregelungen der § 10 Abs 2 Satz 3 SGB12AG BB 2010 idF vom 10.07.2014 und § 16 Abs 1 S 1 SGB12AG BB 2010 idF vom 10.07.2014 genügen den Anforderungen des Art 97 Abs 3 Verf BB idF vom 07.04.1999  | § 4 Abs 2 S 1 SGB12AG BB 2010 vom 10. Juli 2014, § 10 Abs 2 S 1 SGB12AG BB 2010 vom 10. Juli 2014, § 10 Abs 2 S 2 SGB12AG BB 2010 vom 10. Juli 2014, § 10 Abs 2 S 3 SGB12AG BB 2010 vom 10. Juli 2014, § 11 Abs 2 Nr 1 SGB12AG BB 2010 vom 10. Juli 2014, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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