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Datum: 14.05.1997
Beschreibung: Staatsgerichtshof des Landes Hessen | P.St. 1255
Beschluss | 1. Eine Grundrechtsklage ist nur dann zulässig, wenn der Antragsteller Tatsachen darlegt, aus denen sich nachvollziehbar die gerügte Grundrechtsverletzung ergeben kann.2. Willkürlich ist eine gerichtliche Entscheidung nur dann, wenn die Rechtsanwendung und das vom Gericht gewählte Verfahren bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich wäre und sich daher der Schluss aufdrängte, die Entscheidung beruhe auf sachfremden Erwägungen.3. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in ihre Erwägungen einzubeziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte den Vortrag der Beteiligten kennen und würdigen. Sie sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen ausdrücklich zu erwähnen und zu bescheiden, schon gar nicht, wenn es darauf rechtlich nicht ankommt. Deshalb kann ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör nur in Betracht kommen, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalles konkret eine Verletzung dieser Verpflichtung ergibt. | Art 131 Abs 3 Verf HE, Art 1 Verf HE, Art 3 Verf HE, § 24 Abs 1 StGHG, § 43 Abs 2 StGHG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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