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Datum: 28.08.2003
Beschreibung: BVerfG 2. Senat 3. Kammer | 2 BvR 1012/01
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zum Begriff der "gleichen Tat" in Art 103 Abs 3 GG sowie zur Zulässigkeit der Informationsweitergabe gem § 3 Abs 5 S 1 G10 F: 1997-12-17 trotz Unvereinbarkeit mit Art 10 GG | Art 10 GG, Art 103 Abs 3 GG, § 3 Abs 3 G10 vom 17. Dezember 1997, § 3 Abs 5 S 1 G10 vom 17. Dezember 1997, § 52 StGB, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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