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Datum: 25.02.2008
Beschreibung: BVerfG 2. Senat 3. Kammer | 2 BvR 472/03
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Steuerfreiheit des Existenzminimums und Höchstbetrage des § 10 Abs 3 EStG F: 28.10.1994 - mangelnde Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde infolge einschlägiger Senatsurteile (BVerfGE 105, 73; BVerfGE, 120, 125; BVerfGE 120, 169) - Verzicht auf lediglich zeitanteilige Kürzung des Vorwegbetrages gem § 10 Abs 3 EStG aF als zulässige Typisierung | Art 3 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, AltEinkG, § 10 Abs 3 Nr 2 EStG vom 28. Oktober 1994
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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