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Datum: 12.11.2008
Beschreibung: BVerfG 1. Senat 3. Kammer | 1 BvR 2459/06
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in dezentralen Zwischenlagern - Schadensvorsorge für Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nach dem Stand von Wissenschaft und Technik, verbleibendes Restrisiko von Verfassungs wegen als sozialadäquat hinnehmbar - Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz für atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung in Standortzwischenlagern verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden | Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 87 Abs 3 S 1 GG, Art 87c GG, § 23 Abs 1 Nr 4 AtG, § 6 Abs 1 AtG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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