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Datum: 06.10.2009
Beschreibung: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin | 143/08
Urteil | VerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" durch den Senat mit Neufassung des Art 62 Abs 2 Verf BE nicht vereinbar - Stärkung der direkten Demokratie durch Erweiterung der Volksgesetzgebung | Art 109 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, Art 28 Abs 2 S 2 GG, KitaRefG BE, § 17 Abs 2 VAbstG BE, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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