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Datum: 14.02.2016
Beschreibung: BVerfG 1. Senat 3. Kammer | 1 BvR 3514/14
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Rechtsweg für Klage auf Eingliederungshilfe zugunsten eines an einer seelischen Behinderung leidenden Minderjährigen - Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs 3 S 2 GG - zudem keine unzulässige fachgerichtliche Rechtsfortbildung durch einschränkende Auslegung des § 17a Abs 4 GVG | Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 17a Abs 4 S 4 GVG, § 17a Abs 4 S 5 GVG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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