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Datum: 24.02.2017
Beschreibung: BVerfG 2. Senat 1. Kammer | 2 BvR 2524/16
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz - Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums | Art 33 Abs 5 GG, Art 138 GG, § 114 Abs 1 BNotO, § 114 Abs 2 BNotO vom 15. Juli 2009, BNotOuaÄndG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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