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Datum: 29.05.2019
Beschreibung: BVerfG 2. Senat 2. Kammer | 2 BvR 2630/18
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) - Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als tatbestandliche, aber gem § 46 Abs 4 S 2 OWiG gerechtfertigte Körperverletzung - Berücksichtigung eines nach der Tat normierten Rechtfertigungsgrundes (hier: § 46 OWiG nF) gem § 2 Abs 3 StGB im Klageerzwingungsverfahren wegen eines Amtsdelikts | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 46 Abs 1 OWiG, § 46 Abs 4 OWiG vom 10. Oktober 2013, § 46 Abs 4 S 2 OWiG vom 17. August 2017, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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