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Datum: 30.01.2020
Beschreibung: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 5. Sektion | 50001/12
Urteil | Rechtssache "Breyer ./. Deutschland": Pflicht der Mobilfunkanbieter zur Speicherung und Bereitstellung der Bestandsdaten von Prepaid-SIM-Karten-Nutzern gem § 111 TKG aF verhältnismäßig - Eingriff in Recht auf Achtung und Schutz des Privat- und Familienlebens (Art 8 MRK) gerechtfertigt - mithin keine Konventionsverletzung - Sondervotum: Konventionsverletzung bejaht - Abweichung vom Mehrheitsvotum insb hinsichtlich Gewicht und Verhältnismäßigkeit des Eingriffs | Art 8 Abs 1 MRK, Art 8 Abs 2 MRK, § 111 Abs 1 TKG 2004 vom 21. Dezember 2007, § 111 Abs 2 TKG 2004 vom 21. Dezember 2007, § 112 Abs 1 TKG 2004 vom 21. Dezember 2007, ...
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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