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Datum: 28.01.1998
Beschreibung: BPatG München 29. Senat | 29 W (pat) 50/97
Beschluss | Armbanduhr (dreidimensionale Marke)1. MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1 bis 3 stehen der Eintragung der Form eines Teils als Marke entgegen, wenn die Form keine im Verkehr von Hause aus als betrieblicher Herkunftshinweis wirkende Originalität aufweist. Die Feststellung der erforderlichen Originalität setzt eine das technisch oder ästhetisch notwendige oder auf dem Warengebiet übliche Maß erheblich übersteigende, herkunftshinweisende Eigenart der Gestaltung der Form voraus. Der Grad der erforderlichen Originalität hängt weitgehend von der auf dem Warengebiet üblichen Gestaltungsvielfalt ab.2. Die Gestaltungsvielfalt auf dem Uhrensektor gebietet grundsätzlich, bestimmte gebräuchliche oder nahegelegte Gestaltungsmerkmale oder deren beliebige Kombination für den formgestalterischen Gebrauch der Wettbewerber vom Markenschutz freizuhalten.3. Solche gebräuchlichen oder nahegelegten Gestaltungsmerkmale oder Gestaltungen wirken für den Verkehr, der diese Gestaltungsvielfalt kennt, von Hause aus regelmäßig nicht als unterscheidungskräftiger Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft. | § 3 Abs 1 MarkenG, § 3 Abs 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 107 MarkenG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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