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Datum: 20.05.1999
Beschreibung: BPatG München 25. Senat | 25 W (pat) 130/97
Beschluss | SAPEN1. In Widerspruchsverfahren, in denen die Benutzungsvorschriften des WZG keine Anwendung mehr finden, ist die Verwendung einer Marke im arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren nicht mehr als Benutzungshandlung, sondern nach MarkenG § 26 Abs 1 unter dem Gesichtspunkt berechtigter Gründe für die Nichtbenutzung zu beurteilen (im Anschluß an BGH GRUR 1998, 570 "Sapen").2. Die nach MarkenG § 43 Abs 1 maßgeblichen Benutzungszeiträume sind keine Fristen, deren Ablauf durch zeitweise bestehende berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung einer Marke gehemmt wird. Bei der Geltendmachung von Rechten aus einer nicht benutzten Marke ist nach den Gesamtumständen zu beurteilen, ob ein nur zeitweise bestehender  Hinderungsgrund die Nichtbenutzung im gesamten Fünfjahreszeitraum rechtfertigt.3. Nur zeitweise bestehende berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung haben nicht ohne weiteres dieselbe rechtliche Bedeutung wie entsprechende Zeiten einer tatsächlichen Benutzung. So kann ein über zwei Jahre anhängiges, negativ abgeschlossenes arzneimittelrechtliches Zulassungsverfahren unzureichend sein im Hinblick darauf, daß die Marke seit mehr als zwanzig Jahren eingetragen ist und für mehrere Jahre vor der Einleitung des Zulassungsverfahrens sowie für die Zeit seit dem Abschluß des Verfahrens keine benutzungsrelevanten Umstände vorgetragen sind. | § 43 Abs 1 S 2 MarkenG, § 26 Abs 1 MarkenG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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