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Datum: 03.10.2018
Beschreibung: EuG 6. Kammer | T-313/17
Urteil | Europäisches Markenrecht – Anmeldung der dreidimensionalen Unionsmarke "Form eines Behältnisses" – zur Verpackung der Waren in der Lebensmittelbranche - Form der Verpackung als betrieblicher Herkunftshinweis – kein absolutes Eintragungshindernis – Unterscheidungskraft | Art 7 Abs 1 Buchst b EGV 207/2009, Art 7 Abs 1 Buchst b EUV 2017/1001
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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