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Datum: 11.04.2019
Beschreibung: EuGH 5. Kammer | C-690/17
Urteil | Europäisches Markenrecht – Vorabentscheidungsverfahren - Vorabentscheidungsersuchen vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) - zur Auslegung der Art. 9 Abs. 1 EGV 207/2009 und Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 EGV 2008/95 – Anbringung einer "aus einem Testsiegel bestehenden Individualmarke" auf einem identischen oder ähnlichen Zeichen durch einen Dritten – fehlende Warenidentität oder -ähnlichkeit – keine Gestattung der Widersetzung durch den Inhaber - Dritter nutzt aufgrund der Anbringung die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Individualmarke in unlauterer Weise aus oder beeinträchtigt diese, ohne rechtfertigenden Grund - Gestattung der Widersetzung – Prüfung, ob die Vorlageentscheidung den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das Gerichtsverfahren entspricht - keine Frage, die der EuGH zu entscheiden hat | Art 267 AEUV, Art 9 Abs 1 Buchst a EGV 207/2009, Art 9 Abs 1 Buchst b EGV 207/2009, Art 9 Abs 1 Buchst c EGV 207/2009, Art 5 Abs 1 Buchst a EGV 2008/95, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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