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Datum: 07.02.2019
Beschreibung: EuG 9. Kammer | T-287/17
Urteil | Europäisches Markenrecht – Nichtigkeitsverfahren - "SWEMAC (Unionswortmarke)/SWEMAC Medical Appliances AB (nationaler [schwedischer] Firmen- oder Handelsname)" – zum Umfang der Prüfungspflicht des EUIPO – das EUIPO muss nicht inzidenter die Nichtigkeits- oder Verfallsgründe prüfen, die die Nichtigkeit des älteren Rechts bewirken können – das Widerspruchsverfahren ist auf Unionsebene nicht dazu bestimmt, Konflikte auf nationaler Ebene beizulegen - relatives Eintragungshindernis – Zeichenähnlichkeit – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr – kein Nachweis der Koexistenz der Vergleichszeichen – Berufung auf Verwirkung durch Duldung - Ausschluss | Art 8 Abs 4 EGV 207/2009, Art 8 Abs 4 EUV 2017/1001, Art 53 Abs 1 Buchst c EGV 207/2009, Art 60 Abs 1 Buchst c EUV 2017/1001, Art 54 Abs 2 EGV 207/2009, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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