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Datum: 19.04.2021
Beschreibung: BPatG München 26. Senat | 26 W (pat) 524/17
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Marke 30 2014 071 466.3hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. April 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödelbeschlossen:1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.2. Der Antrag der Widersprechenden, dem Inhaber der angegriffenen Marke die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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