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Datum: 31.01.2018
Beschreibung: VG Gelsenkirchen 9. Kammer | 9 K 3965/16
Urteil | Der Soll-Charakter der Regelung in § 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW hat zur Folge, dass (nur) in atypischen Fällen trotz unvollständiger oder erheblich mangelhafter Bauvorlagen von einer Zurückweisung abzusehen ist. Atypisch und deshalb von der Rechtsfolgenseite einer Soll-Vorschrift nicht erfasst, sind vornehmlich solche Sachverhalte, die zwar vom Tatbestand, aber nicht von der gesetzlichen Zweckbestimmung der Norm erfasst sind. Solche besonderen Umstände liegen in Bezug auf § 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW vor, wenn der gesetzliche Zweck der Effektivität der Verwaltung durch bereits anfängliche Vermeidung einer materiell-rechtlichen Prüfung nicht mehr erreicht werden kann, weil die Behörde bereits auf die materielle Unzulässigkeit hingewiesen hat und seit Eingang und Vorabprüfung des Bauantrags innerhalb der Wochenfrist des § 72 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW erhebliche Zeit vergangen ist.
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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