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Datum: 14.05.2020
Beschreibung: VG Cottbus 6. Kammer | 6 K 1723/15
Urteil | 1. Zwar ist die Vorschrift des § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht anwendbar, da das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Brandenburg nach dessen § 2 Abs. 2 Nr. 1 nicht gilt für Verwaltungsverfahren, in denen Rechtsvorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind. Das trifft mit Blick auf § 12 KAG für das Verwaltungsverfahren im Rahmen von Beitragsbescheiden nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg zu. Auch sieht die Abgabenordnung das allgemeine Rechtsinstitut einer Zusicherung nicht ausdrücklich vor. Daraus folgt aber nicht, dass Zusagen eines bestimmten behördlichen Verhaltens - und damit auch die auf den Erlass von Verwaltungsakten gerichtete Zusicherung als Unterfall der Zusage - im Abgabenrecht nicht möglich bzw. zulässig wären. Die Zulässigkeit einer Zusage/Zusicherung ist vielmehr auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung ein ungeschriebener Grundsatz des allgemeinen Verwaltungs-rechts.2. Es ist davon auszugehen, dass im Prozess abgegebene Äußerungen und Erklärungen von Beteiligten, insbesondere auch schriftsätzliche Äußerungen, in erster Linie auf den Stand und den Fortgang des Rechtsstreits und nur ausnahmsweise auch auf die Änderung der materiellen - streitigen - Rechtslage gerichtet sind. Es müssen daher besondere Umstände vorliegen, um dennoch annehmen zu können, ein Prozessbeteiligter wolle sich durch eine schriftsätzliche Äußerung materiell-rechtlich binden. Der Wille, sich gegenüber dem Prozessgegner zu verpflichten, den streitigen Anspruch zu erfüllen, muss eindeutig zum Ausdruck kommen. Eine schriftsätzliche "Mitteilung", eine mit einer Klage begehrte Aufhebung des belastenden Bescheides werde in Kürze erfolgen, kann deshalb grundsätzlich noch nicht als verbindliche Erklärung. sich schon jetzt zur Aufhebung des Bescheides zu verpflichten, ausgelegt werden. | § 38 VwVfG, § 8 KAG BB, § 12 KAG BB, § 19 KAG BB
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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