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Datum: 19.12.1966
Beschreibung: BGH 2. Zivilsenat | II ZR 131/64
Urteil | (Zur Frage, ob die Versäumung der Klagefrist als entschuldigt angesehen werden kann)1. Wird dem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsagenten mitgeteilt, das Ablehnungsschreiben der Versicherung sei gegenstandslos, so darf er, bzw sein Rechtsanwalt, sich nicht ohne weiteres auf die Richtigkeit dieser Erklärung verlassen, da der Vorgang so ungewöhnlich ist, daß er selbst bei einem rechtskundigen Laien Bedenken erwecken mußte. Sieht der Versicherungsnehmer in diesem Falle von der Klageerhebung ab, so ist die Versäumung der Klagefrist nicht als entschuldigt anzusehen. | § 12 Abs 3 VVG, § 158c VVG, § 158f VVG, § 10 Abs 3 AKB, § 10 Abs 5 AKB, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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