Suche

Datum: 25.06.1936
Beschreibung: RFH 3. Senat | III A 23/36
Urteil | 1. Aufbringungspflicht der Reichs-Rundfunk-Gesellschaft. 2. Staats- und Gemeindebetriebe, die dauernd erhebliche Überschüsse abwerfen, werden im allgemeinen nicht "ohne Rücksicht auf Ertragserzielung" unterhalten. 3. Wenn ein Land oder eine Gemeinde ein Unternehmen in der Form einer Gesellschaft m. b. H. betreibt, sind die Entgelte für die Leistungen des Unternehmens auch dann als Einnahmen aus dem Betrieb anzusehen, wenn sie nicht von der Gesellschaft, sondern vom Land oder von der Gemeinde selbst in der Form von Gebühren erhoben werden
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: juris

Hinweis:
Sie betrachten hier einen Dokumentauszug.
Als juris-Kunde können Sie das gesamte Dokument und weiterführende Informationen direkt aufrufen. Interesse?
Im Anschluss werden Ihnen passende Produkte empfohlen. Die gesamte juris-Produktpalette finden Sie hier im jurisAllianz-Shop.

Sie sind bereits juris Kunde?
Zur kompletten Ansicht des ausgewählten Dokumentes melden Sie sich bitte mit Ihrer Kennung und Ihrem Passwort an.

Sie sind noch kein juris Kunde?
Das ausgewählte Dokument ist Teil der juris Datenbank mit mehr als 25 Millionen Dokumenten. Millionen Urteile werden jährlich gefällt, zehntausende veröffentlicht – und täglich kommen neue hinzu. Mit juris haben Sie die Sicherheit, auf vollständige, objektive und zuverlässige Informationen zurückzugreifen. Dafür bürgen wir mit mehr als 30 Jahren Erfahrung und die Dokumentationsstellen der obersten Gerichte, die uns unsere Informationen liefern. Mit juris recherchieren Sie in Deutschlands größter Sammlung relevanter Entscheidungen.


Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X