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Datum: 20.09.2007
Beschreibung: BFH 5. Senat | V R 69/07
Erledigtes Anhängiges Verfahren | 1. Hat der Steuerpflichtige bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Anspruch auf die Erteilung einer Steuernummer? 2. Besteht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Erteilung einer Steuernummer eigener Art, obwohl im Gesetz eine Regelung zur Erteilung einer Steuernummer, anders als für die ab dem 1.7.2007 einzuführenden Identifikationsnummern i.S.d. § 139b und § 139c AO, fehlt?3. Ist das FA im Hinblick auf §§ 14, 14a UStG sowie § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 8 Abs. 5 Satz 1 BuchO unabhängig von der Unternehmereigenschaft der Antragstellerin zur Zuteilung einer Steuernummer verpflichtet - Widerspricht der FG-Beschluss EG-Recht? --- Zulassung durch FG --Rechtsmittelführer: Verwaltung | § 48b EStG, § 139b AO, § 139c AO, § 14 UStG, § 14a UStG, ...
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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