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Datum: 20.10.2016
Beschreibung: BFH 1. Senat | I R 49/16
Erledigtes Anhängiges Verfahren | Erfolgt die Besteuerung des einem deutschen Staatsangehörigen und ehemaligen Beamten, der am Tag des Austauschs der Ratifizierungsurkunden zum DBA-Ungarn (30. Dezember 2011) in Ungarn wohnhaft bzw. ansässig war, vom deutschen Staat ausbezahlten Ruhegehalts aufgrund der Vertrauensschutzregelung in Art. 17 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 DBA-Ungarn nicht nach dem Kassenstaatsprinzip, sondern folgt das Besteuerungsrecht der Ansässigkeit bzw. dem Wohnsitz?-- Zulassung durch FG --Rechtsmittelführer: Verwaltung | § 39d Abs 3 S 4 EStG, § 39b Abs 6 EStG, Art 17 Abs 2 Halbs 2 DBA HUN, Art 18 Abs 2 DBA HUN
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

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