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Datum: 21.04.1966
Beschreibung: BFH 5. Senat | V 6/64
Urteil | Bei Anwendung des § 4 Ziff. 15b UStG wird der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, daß einerseits die Umsätze aus ambulanter Behandlung in einer vom behandelnden Arzt als Eigentümer betriebenen Klinik von der Vergünstigung ausgeschlossen werden (Urteil des BFH V 148/56 U vom 5. Dezember 1956, BFH 64, 109, 2. Rechtssatz; BStBl III 1957, 41), anderseits aber Steuerfreiheit gewährt wird, wenn die übrigen von der Vorschrift erfaßten Krankenanstalten Einnahmen aus ihrer Ambulanz erzielen. | § 4 Ziff 15b UStG 1951, § 42 Abs 1 UStDB 1951, § 42 Abs 4 UStDB 1951, Art 3 Abs 1 GG, § 222 AO, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

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