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Datum: 24.10.1975
Beschreibung: BFH 6. Senat | VI R 123/72
Urteil | 1. Die Anwendung der landesrechtlichen bremischen Vorschriften über die Kirchensteuer und der auf diesen beruhenden kirchenrechtlichen Vorschriften unterliegt der Nachprüfung durch den BFH im Revisionsverfahren.2. Die kirchenrechtlichen Vorschriften bedürfen zur Rechtswirksamkeit nicht der Verkündung in einem staatlichen Verkündungsorgan; es genügt die Verkündung in einem kirchlichen Verkündungsorgan.3. Erlischt die Kirchensteuerpflicht vor dem Ende des Veranlagungszeitraums, so darf bei der Ermittlung der Einkommensteuer als Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer nur das während der Zeit des Bestehens der Kirchensteuerpflicht bezogene Einkommen zugrunde gelegt werden. Die als Bemessungsgrundlage in Betracht kommende Einkommensteuer ist auf dieser Grundlage als Jahreseinkommensteuer zu ermitteln und gegebenenfalls zu schätzen.Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Dezember 1974 (BStBl 1 1975, 172) § 7 Abs 1*;FGO § 118 Abs 1 Sätze 1 und 2*;Steuerordnung für die Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften vom 9. November 1922 idF der Verordnung vom 3. März 1932 (Sammlung des bremischen Rechts 61-d-1) § 2 Abs 1, § 3 Abs 2*;Gesetz der Bremischen Evangelischen Kirche über den Austritt aus der Evangelischen Kirche vom 23. Februar 1961 (Amtsblatt der Bremischen Evangelischen Kirche "Gesetze, Verordnungen, Mitteilungen - GVM - 1961 Nr 1 Z 1) idF des Kirchengesetzes vom 9. Juni 1966 (GVM 1966 Nr 1 Z 6) § 4 Abs 2*;Gesetz betreffend Erhebung einer Kirchensteuer im Gebiet der Bremischen Evangelischen Kirche vom 2. März 1932 (GVM 1932 Nr 2 Z 1) idF der kirchlichen Änderungsgesetze vom 26. Februar 1954 (GVM 1954 Nr 1 Z 2) vom 1. März 1957 (GVM 1957 Nr 1 Z 1) und vom 28. November 1958 (GVM 1958 Nr 3 Z 7) §§ 1 und 2. | § 7 Abs 1 KiStG BR vom 18. Dezember 1974, § 118 Abs 1 S 1 FGO, § 118 Abs 1 S 2 FGO, § 2 Abs 1 KiStO BR vom 3. März 1932, § 3 Abs 2 KiStO BR vom 3. März 1932, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

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  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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