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Datum: 30.09.2015
Beschreibung: FG Köln 14. Senat | 14 K 2097/13
Urteil | Beitreibungsersuchen der griechischen Finanzbehörden aufgrund der Steuerschulden der griechischen Tochtergesellschaft einer AG gegenüber dem Leiter der Abteilung Finanzen dieser AG: Zahlungsaufforderung des inländischen FA kein Verwaltungsakt, Maßgeblichkeit des einheitlichen Vollstreckungstitels, kein Finanzrechtsweg zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des einheitlichen Vollstreckungstitels im Vollstreckungsstaat, Ausschließliche Zuständigkeit des Ursprungsstaates für die Beurteilung des einheitlichen Vollstreckungstitels, Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage, Keine Prüfung eines Verstoßes gegen den ordre public im Vollsteckungsstaat gem. EUBeitrG | § 254 Abs 1 AO, § 9 Abs 1 EUBeitrG, Art 12 EURL 24/2010, § 347 Abs 1 S 1 AO, § 118 S 1 AO, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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