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Datum: 21.12.1982
Beschreibung: BFH 8. Senat | VIII B 36/82
Beschluss | 1. Der im Urteil vom 29.Mai 1979 VI R 21/77 (BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650) aufgestellte Rechtsgrundsatz, daß ein berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs.1 Satz 2 FGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des ursprünglich vom FA erlassenen Verwaltungsakts bestehen kann, wenn der Antrag auf Erhöhung eines im Lohnsteuerermäßigungsverfahren eingetragenen Freibetrags deshalb keinen Erfolg mehr haben kann, weil sich die begehrte Eintragung wegen Zeitablaufs im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht mehr auswirken kann, gilt nicht für das Verfahren der einstweiligen Anordnung. | § 100 Abs 1 S 2 FGO, § 114 Abs 1 FGO, § 114 Abs 5 FGO, § 69 Abs 3 FGO, § 361 AO 1977, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

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  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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