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Datum: 03.07.1984
Beschreibung: BFH 8. Senat | VIII B 142/81
Beschluss | 1. NV: Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kommt nicht in Betracht, wenn ein Antragsteller die zur Prozeßführung erforderlichen Mittel ohne Beeinträchtigung seines notwendigen Unterhalts besitzt, sie in zumutbarer Weise innerhalb angemessener Frist beschaffen kann oder gegen einen Dritten Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses hat (vgl. Rechtsprechung: KG Berlin, OLG Frankfurt; Literatur). Die --für den an den Ehegatten zu zahlenden Prozeßkostenvorschuß nach § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB-- geforderte Voraussetzung "persönliche Angelegenheit" (zum Begriff vgl. BGH-Rechtsprechung) ist bei einkommensteuerlichen Rechtsstreitigkeiten regelmäßig zu bejahen, aber auch bei Streitfällen wegen Umsatzsteuer möglich (vgl. BFH-Beschluß vom 9.8.1966 I S 12, 13/66). | § 142 FGO, § 114 ZPO, § 1360a Abs 4 S 1 BGB, § 1361 Abs 4 S 3 BGB
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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