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Datum: 29.08.1984
Beschreibung: BFH 7. Senat | VII R 113/83
Urteil | 1. NV: Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Zwangsgeldandrohung, die wegen Nichtbefolgung einer Auskunftsanordnung erfolgt ist, hat die rechtskräftige Aufhebung dieser auf Auskunftserteilung gerichteten Anordnung keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung (vgl. BFH-Urteil vom 18.11.1975 VII R 85/74).2. NV: Das Bankgeheimnis berechtigt weder zur Auskunftsverweigerung, noch hindert es das FA, Auskünfte von Banken mit Zwangsmitteln durchzusetzen (hier: Auskunftsersuchen des FA bei einer Bank in einem Erbfall zur Ermittlung von Angehörigen und Erben nach ergebnislosen Ermittlungen bei amtlichen Meldebehörden; ermessensfehlerfreies Handeln des FA bejaht, wenn es die Auskunftspflicht mit Zwangsmitteln durchzusetzen versucht, anstatt eine Nachlaßpflegschaft zu erwirken).3. NV: Eine unselbständige Anschlußrevision ist gegenüber der Hauptrevision akzessorisch und hat die Bedeutung eines Antrags innerhalb der Hauptrevision. Hält sich die unselbständige Anschlußrevision nicht innerhalb der Hauptrevision, ist sie unzulässig (vgl. BFH-Urteil vom 4.9.1983 VII R 16/82; hier: Klage gegen zwei verschiedene Verwaltungsakte --Auskunftsanordnung und Zwangsgeldandrohung--, Revision des FA hatte die Androhungsverfügung, die unselbständige Anschlußrevision die Anordnungsverfügung zum Gegenstand).4. NV: Der Streitwert eines Verfahrens wegen Auskunftsbegehren beträgt 4 000 DM (Festhaltung an BFH-Urteil vom 20.7.1982 VII B 154/81; hier: verhältnismäßige Teilung der Kosten bei --teilweise zurückgenommener-- Revision und unzulässiger unselbständiger Anschlußrevision, getrennte Wertermittlung für die Zeitabschnitte vor und nach teilweiser Revisionszurücknahme). | § 40 FGO, § 102 FGO, § 155 FGO, § 328 AO 1977, § 5 AO 1977, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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