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Datum: 05.06.1985
Beschreibung: BFH 7. Senat | VII K 20/84
Urteil | 1. NVS: Eine Klage wegen verbindlicher Zolltarifauskunft i.S. des § 37 Nr. 2 FGO liegt auch dann vor, wenn sich die Klage gegen eine Verfügung richtet, durch die eine vZTA aufgehoben worden ist.2. NV: Die OFD kann eine vZTA im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens jederzeit gemäß § 23 ZG i.V. mit § 31 AZO ändern. Diese Vorschriften gehen als Sonderregelung den allgemeinen Vorschriften der AO 1977 über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten vor. Die Ermessensausübung ist bereits dann fehlerfrei, wenn die OFD plausible Gründe hatte, an der Rechtmäßigkeit der aufgehobenen vZTA zu zweifeln (Festhaltung an BFH-Urteil vom 22.8.1978 VII K 2/78; hier: Aufhebung einer vZTA, mit der Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b 1 des GZT zugewiesen war, nachdem die OFD begründete Hinweise erhalten hatte, daß das Milcheiweiß in der in der vZTA beschriebenen Ware nicht in Form von Kasein, sondern als Kaseinat vorlag). | § 37 Nr 2 FGO, § 23 ZG, § 31 AZO, § 130 AO 1977, § 131 AO 1977, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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