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Datum: 28.04.1986
Beschreibung: BFH 5. Senat | V B 51/85
Beschluss | 1. NV: Ist eine Nichtzulassungsbeschwerde (hier: im Verfahren wegen Vollziehungsaussetzung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden) unzulässig, so kann der Streitgegenstand, auf den sich die übereinstimmenden Erklärungen über die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache beziehen, nicht an das Gericht gelangen, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat. Die Erledigungserklärungen sind deshalb wirkungslos. Wegen der Unzulässigkeit der Beschwerde hat sich das Verfahren auch nicht durch die Bekanntgabe des Umsatzsteuer-Jahresbescheids erledigt (vgl. BFH-Rechtsprechung; Literatur).2. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache unzulässig, wenn sie lediglich damit begründet wird, das Urteil des FG stelle eine Abkehr von steter Rechtspraxis des RFH dar und eine höchstrichterliche Entscheidung des BFH sei zwingend geboten (vgl. BFH-Beschluß vom 27.6.1985 I B 27/85). Dem steht nicht entgegen, daß der Senat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage in einem anderen Verfahren anerkannt hat.3. NV: Hilft das FG mit Beschluß vom 3.10.1985 einer bei ihm mit Schriftsatz vom 26.9.1985 eingereichten Nichtzulassungsbeschwerde nicht ab und gibt es am 15.10.1985 die Akten an den BFH ab, so darf eine ergänzende Begründung der Beschwerde aus verfahrenswirtschaftlichen Gründen innerhalb der Monatsfrist des § 115 Abs. 3 Satz 1 FGO unmittelbar an den BFH gerichtet werden (vgl. BFH-Beschluß vom 29.1.1986 II R 5/86 und BVerwG-Beschluß vom 18.7.1973 III B 1/73). | § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 3 S 3 FGO, § 115 Abs 3 S 1 FGO, § 138 Abs 1 FGO, § 124 Abs 2 AO 1977, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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