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Datum: 12.06.1986
Beschreibung: BFH 7. Senat | VII R 199/83
Urteil | 1. NV: Auch wenn bei ungenehmigter Arbeitnehmerüberlassung arbeitsrechtlich ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Arbeitnehmer fingiert wird, liegt in dem tatsächlichen Zurverfügungstellen der Leiharbeitnehmer an den Entleiher gegen Entgelt eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung des Verleihers. Abgesehen davon, daß das UStG maßgeblich an tatsächliche Leistungsbewegungen unbeschadet der Wirksamkeit von Verträgen anknüpft, hindert diese Umqualifizierung des Arbeitsverhältnisses nicht die Anwendung des § 41 Abs. 1 AO 1977 auf die unwirksamen Rechtsbeziehungen zwischen Entleiher und Verleiher (vgl. BFH-Urteile vom 8.5.1969 V R 11/66 und vom 2.4.1982 VI R 34/79). Die Lohnzahlungen des Verleihers an die Arbeitnehmer sind keine durchlaufenden Posten (vgl. BFH-Rechtsprechung zu dessen Voraussetzungen: zahlenmäßig feststehender Betrag, Vereinnahmung im Namen und für Rechnung eines anderen, erkennbares Tätigwerden als Mittelsperson). Hier: Haftung des alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführers der Verleih-GmbH für Umsatzsteuer nach §§ 69 und 71 AO 1977. | § 41 Abs 1 AO 1977, § 69 AO 1977, § 71 AO 1977, § 1 Abs 1 Nr 1 UStG 1980, § 3 Abs 9 UStG 1980, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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