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Datum: 25.11.1986
Beschreibung: BFH 7. Senat | VII R 69/86
Urteil | 1. NV: Das für die Wirksamkeit einer gemäß § 5 Abs. 2 VwZG erfolgten Zustellung erforderliche Empfangsbekenntnis bedarf keiner besonderen Form. Es kann auch später erteilt werden, und zwar mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt, in dem die Aussteller das Schriftstück (hier: FG-Urteil) als zugestellt entgegengenommen hatten (Rechtsprechung BFH; BGH zu § 212a ZPO; Literatur).2. NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist: Im Streitfall konnte davon ausgegangen werden, daß die --sonst in der Kanzlei übliche-- sofortige Fristennotierung durch den langjährig erprobten Gehilfen, der regelmäßig stichprobenhaft kontrolliert wird, wegen Zustellung des FG-Urteils ohne förmliches Empfangsbekenntnis, die vom Prozeßbevollmächtigten noch am Tag des Eingangs des FG-Urteils angeordnete Nachholung der Fristennotierung hinsichtlich der Begründungsfrist infolge Büroversehens unterblieben ist. Offen konnte bleiben, ob die versäumte Rechtshandlung, die jedenfalls in der Revisionsbegründung zu sehen ist, auch durch einen Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist nachgeholt werden kann (Rechtsprechung BFH, BGH zum Einsatz ausgebildeter und überwachter Bürokräfte für die Fristennotierung, zu besonderen Hinweispflichten des Prozeßbevollmächtigten bei schwierigeren Fristen; hier: Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision durch Zwischenvorbescheid). | § 5 Abs 2 VwZG, § 53 Abs 1 FGO, § 53 Abs 2 FGO, § 56 Abs 1 FGO, § 56 Abs 2 S 2 FGO, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

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  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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