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Datum: 28.01.1987
Beschreibung: BFH 1. Senat | I B 113/86
Beschluss | 1. NV: Bei der Überlassung von Arbeitnehmern aufgrund von Arbeitnehmergestellungsvereinbarungen ist steuerrechtlich in der Regel davon auszugehen, daß kein Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers zum "Entleiher" der Arbeitskräfte begründet wird, wenn vertragliche Beziehungen nur zwischen dem "Verleiher" und dem "Entleiher" hergestellt werden und die tatsächlichen Beziehungen zwischen dem Verleiher und dem Arbeitnehmer sich nicht ändern (vgl. Urteil des BFH vom 5. Oktober 1977 I R 90/75). Werden Verpflichtungen ausgeschlossen, die sich aus dem Arbeitsverhältnis normalerweise ergeben, kann dies nicht gegen die Arbeitgebereigenschaft angeführt werden, wenn diese Verpflichtungen nicht von dem als Arbeitgeber in Betracht Kommenden übernommen werden. Auf die Nichtabführung der Lohnsteuer kann für den steuerrechtlichen Arbeitgeberbegriff nicht abgestellt werden, wenn gerade dieser eine der Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer bildet.2. NV: Ist eine Person deshalb als ständiger Vertreter (§ 13 AO 1977) einer britischen Kapitalgesellschaft anzusehen, weil sie im Inland deren Geschäfte besorgt, indem sie die für die Lohnzahlung an die im Inland beschäftigten britischen Arbeitnehmer erforderlichen Beträge von den Bankkonten abhebt, und an die Arbeitnehmer auszahlt, so ist die Gesellschaft inländischer Arbeitgeber, weil sie eines der Anknüpfungsmerkmale der §§ 8 bis 13 AO 1977 erfüllt. Nicht entscheidend ist, ob die Gesellschaft in der Bundesrepublik über eine Betriebstätte i.S. des DBA GBR verfügt; denn dieser Betriebstättenbegriff gilt nur für Zwecke des Abkommens, in dem jedoch keine Vereinbarungen über die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer enthalten sind. Ohne Vorlage einer Freistellungsbescheinigung (§§ 39b, 39d EStG) darf der Arbeitgeber nicht von der Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer absehen. Er kann sich auch nicht unmittelbar auf eine vom Antrag des Arbeitnehmers abhängige Steuerbefreiung nach dem DBA GBR berufen (vgl. BFH-Rechtsprechung).3. NV: Das FG kann die Feststellungen in einem Landgerichtsurteil verwerten, wenn den Beteiligten bekannt war, daß das FG dieses Urteil heranzog, nachdem sich die Beteiligten zunächst mit dem Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluß des Verfahrens bzw. bis zum Ergehen einer Entscheidung in dem Strafverfahren einverstanden erklärt haben (vgl. BFH-Urteil vom 9.3.1971 II R 94/67).4. NV: In einem Haftungsbescheid nach § 42d EStG müssen dann nicht die einzelnen Steuerschuldner (Arbeitnehmer) und die einzelnen Steuerschulden genannt werden, wenn es aufgrund einer Unterlassung des Arbeitgebers nicht möglich ist, die Namen der Arbeitnehmer, die einen lohnsteuerlichen Vorteil erlangt haben, festzustellen (vgl. BFH-Rechtsprechung).5. NV: Im Rahmen einer Schätzung (hier: von Lohnsteuerabzugsbeträgen) gilt nicht der Grundsatz "Im Zweifel zugunsten des Angeklagten" (vgl. BFH-Urteil vom 10.10.1972 VII R 117/69).6. NV: Der Arbeitgeber (hier: eine ausländische Kapitalgesellschaft) muß etwaige Zweifel, ob er zur Einbehaltung von Lohnsteuer verpflichtet ist, durch eine Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG klären lassen (vgl. BFH-Urteil vom 5.10.1977 I R 90/75). Unterläßt er dies, kann er sich nicht auf einen entschuldbaren Rechtsirrtum berufen.7. NV: Ein Verständigungsverfahren aufgrund eines DBA berührt nicht das gerichtliche Verfahren, das die Aussetzung der Vollziehung betrifft; denn in diesem Verfahren wird nicht endgültig über das Bestehen eines Abgabenbetrages entschieden.8. NV: Zahlungen des in Anspruch genommenen Haftungsschuldners führen allein nicht zu einer Änderung des angefochtenen Haftungsbescheids. Denn bei dessen Aufhebung in Höhe der geleisteten Zahlung könnte der Haftungsschuldner die geleistete Zahlung zurückfordern, ohne daß entschieden werden müßte, ob der Haftungsbescheid in seiner ursprünglichen Form zu Recht erging. | § 38 Abs 1 EStG, § 42d EStG, § 39 Abs 3 S 4 EStG, § 39b Abs 6 EStG, § 49 Abs 1 Nr 4 EStG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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