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Datum: 26.03.1987
Beschreibung: BFH 5. Senat | V B 77/86
Beschluss | 1. NV: Ist eine Entscheidung eines FG auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, muß mit der Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich jeden Grundes ein Zulassungsgrund vorgebracht werden (vgl. BFH-Beschluß vom 2.5.1974 IV B 3/74; Literatur).2. NV: Eine fehlerfreie Ermessensausübung der Finanzbehörde (hier: im Rahmen eines Billigkeitserlasses) setzt voraus, daß sie den Sachverhalt einwandfrei und erschöpfend ermittelt (vgl. BFH-Urteil vom 15.6.1983 I R 76/82).3. NV: Die Revision kann nur wegen eines vom FG, nicht dagegen wegen eines vom FA begangenen Verfahrensmangels zugelassen werden (Literatur).4. NV: Eine Divergenz zwischen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Grund für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. | § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 115 Abs 3 S 3 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 5 AO 1977, § 88 AO 1977, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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