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Datum: 13.02.1987
Beschreibung: BFH 6. Senat | VI R 168/83
Urteil | 1. NV: Da das Erlöschen der Organstellung als Vorstandsvorsitzender einer AG auch dann nicht ohne weiteres das Ende des Anstellungsvertrages bedeutet, wenn sie den Grund für den Abschluß des Dienstvertrages bildete, stellt ein zur Abgeltung von Ansprüchen aus dem Anstellungsvertrag vereinbarter Betrag keine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1a EStG (zur Begriffsbestimmung vgl. BFH-Rechtsprechung) dar, wenn eine Kündigung des Anstellungsvertrages nicht erfolgte und die vereinbarte Kapitalisierung nicht auf Druck des Arbeitgebers, sondern auf Wunsch des Arbeitnehmers durchgeführt wurde. Denn ohne die Kapitalisierungsvereinbarung hätte der Arbeitnehmer den Anspruch auf die laufenden Zahlungen bis zum Ende der vereinbarten Anstellungszeit behalten, einen Schaden also nicht erlitten (Festhaltung am BFH-Urteil vom 16.4.1980 VI R 86/77). Eine Verteilung des Abfindungsbetrages nach § 34 Abs. 3 EStG kann jedoch auch dann in Betracht kommen, wenn der Betrag der Abgeltung künftiger Lohnansprüche dient (vgl. BFH-Rechtsprechung). | § 24 Nr 1a EStG, § 34 Abs 1 EStG, § 34 Abs 2 EStG, § 34 Abs 3 EStG, § 84 AktG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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