Login

Suche

Datum: 21.05.1987
Beschreibung: BFH 8. Senat | VIII R 1/85
Vorlagebeschluss | 1. NV: Ergänzungsbeschluß zum Vorlagebeschluß an das BVerfG vom 21.10.1986 VIII R 1/85, BFHE 148, 271.2. NV: Die in § 52 Abs. 3a EStG angeordnete zeitliche Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG (Abzugsverbot für Geldbußen) auf einen Zeitpunkt, der vor dem Zeitpunkt liegt, in dem diese Norm rechtlich existent geworden ist, ist mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. § 52 Abs. 3a EStG verstößt weder gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Verbot rückwirkender Steuergesetze noch gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG normierte Verbot rückwirkender Strafgesetze (vgl. Rechtsprechung: BVerfG).3. NV: Die Zulässigkeit rückwirkender Gesetze bestimmt sich in erster Linie nach dem Rechtsstaatsprinzip, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört. Diese bedeutet für den Staatsbürger vor allem Vertrauen auf den Bestand der Rechtsordnung. Dabei umfaßt die Rechtsordnung nicht nur das geschriebene Recht, sondern auch allgemeine und besondere Rechtsgrundsätze. Die Entwicklung derartiger Grundsätze gehört zu den herkömmlichen Aufgaben des Richters. Eine Durchbrechung des Rückwirkungsverbots zugunsten der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist dann zulässig, wenn das Vertrauen des Bürgers auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und deshalb nicht schutzwürdig ist (vgl. Rechtsprechung: BVerfG). | § 52 Abs 3a EStG 1983 vom 25. Juli 1984, § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG 1983 vom 25. Juli 1984, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 2 GG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis:
Sie betrachten hier einen Dokumentauszug.
Als juris-Kunde können Sie das gesamte Dokument und weiterführende Informationen direkt aufrufen. Interesse?
Im Anschluss werden Ihnen passende Produkte empfohlen. Die gesamte juris-Produktpalette finden Sie hier im jurisAllianz-Shop.

Sie sind bereits juris Kunde?

Zur kompletten Ansicht des ausgewählten Dokumentes melden Sie sich bitte mit Ihrer Kennung und Ihrem Passwort an.

Sie sind noch kein juris Kunde?

Das ausgewählte Dokument ist Teil der juris Rechtsprechungsdatenbank. Die umfangreichste, bis ins Jahr 1878 zurückreichende Sammlung relevanter Entscheidungen mit über 1 Million Dokumenten aus allen Rechtsgebieten. Recherchieren Sie in den täglich aktualisierten Entscheidungen aller Gerichtsbarkeiten sowie den in RGZ, RGSt und RFHE veröffentlichten Entscheidungen.

Folgende Rechtsprechungsdatenbanken stehen Ihnen zur Recherche zur Verfügung:

  • juris Rechtsprechung
  • Reichsgerichtsentscheidungen
  • Europäische Rechtsprechung (EUR-Lex)

Zusätzlich werden nachgewiesen:

  • die beim BFH anhängigen Revisionen, in denen voraussichtlich eine Sachentscheidung zu erwarten ist
  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X