Login

Suche

Datum: 11.06.1987
Beschreibung: BFH 8. Senat | VIII B 16/87
Beschluss | 1. NV: Die Bindungsvorschrift des § 126 Abs. 5 FGO gilt sinngemäß für den Fall, daß der BFH im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens von der ihm zustehenden Möglichkeit Gebrauch macht, die Sache an das FG zurückzuverweisen. Das FG ist an die Rechtsauffassung des BFH auch dann gebunden, wenn es die Auffassung für unrichtig hält. Die Bindung an die Beurteilung im ersten Rechtszug gilt auch für den BFH selbst. Die Bindung im zweiten Rechtsgang entfällt nur dann, wenn nach der Zurückverweisung eine rückwirkende Gesetzesänderung oder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eintritt oder sich ein anderer Sachverhalt ergibt (vgl. Rechtsprechung: BFH, BVerfG; Literatur). Im Streitfall wegen Prozeßkostenhilfe durfte das FG im Gegensatz zum BFH nicht die Auffassung vertreten, die Rechtsverfolgung hätte nur hinsichtlich eines Teilbereichs hinreichende Aussicht auf Erfolg. | § 126 Abs 5 FGO, § 142 FGO, § 114 ZPO
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente – aus allen Rechtsgebieten, verlagsübergreifend, automatisch aktualisiert. Die intelligente, intuitiv bedienbare juris Recherche liefert in Echtzeit alle relevanten Treffer und garantiert täglich rechtssicheres und effizientes Arbeiten.


Sie sind bereits juris Kunde?

Dann können Sie das gesamte Dokument und weiterführende Informationen direkt aufrufen. Zur kompletten Ansicht des ausgewählten Dokumentes melden Sie sich bitte mit Ihrer Kennung und Ihrem Passwort an.

Sie sind noch kein juris Kunde?

Dann profitieren Sie jetzt von unserem Gratistest und überzeugen sich von den Vorteilen der juris Recherche.
Nutzen Sie juris 4 Wochen lang – kostenlos und unverbindlich! Gerne beraten wir Sie telefonisch unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 35.

Alle Produkte und Möglichkeiten zum Test finden Sie auch direkt online in unserem
jurisAllianz Shop.