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Datum: 11.04.1988
Beschreibung: BFH 4. Senat | IV B 182/86
Beschluss | 1. NV: Die Vorschrift des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.d.F. des Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen vom 9.12.1986 (BGBl I, 2326) betr. die Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Prozeßkostenhilfe (PKH) beantragende Partei innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist ist mangels anderweitiger Bestimmung durch den Gesetzgeber auch bereits in allen auch vor dem 1.1.1987 anhängig gewordenen, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen PKH-Verfahren jedenfalls dann zu beachten, wenn die Frist im zeitlichen Geltungsbereich des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzt wurde.2. NV: Zur Glaubhaftmachung der tatsächlichen Verhältnisse durch den Antragsteller bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe: Die Vernehmung von Zeugen zur Klärung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist zwar grundsätzlich zulässig, aber für die Überzeugungsbildung des Gerichts regelmäßig nicht erforderlich. Die Glaubhaftmachung (Definition) obliegt auch bezüglich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich dem Antragsteller (vgl. BFH-Beschluß vom 27.7.1984 VI B 13/83; Literatur).3. NV: Ist ein Ehegatte (hier: Ehefrau) nicht in der Lage, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit (hier: Einkommensteuer, Vermögensteuer) betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Dieser Anspruch geht der Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) vor. Dabei führt der Umstand, daß die Bedürftigkeit des ebenfalls PKH beantragenden Ehemannes nicht ausreichend glaubhaft ist, weil der Einsatz von vorhandenem Vermögen als zumutbar erscheint, gleichzeitig dazu, daß auch der Ehefrau mangels Bedürftigkeit keine PKH gewährt werden kann (vgl. Rechtsprechung). | § 142 Abs 1 FGO, § 118 Abs 2 S 4 ZPO vom 9. Dezember 1986, § 114 S 1 ZPO, § 115 Abs 2 ZPO, § 1360a Abs 4 BGB, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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