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Datum: 08.06.1988
Beschreibung: BFH 2. Senat | II R 90/86
Urteil | 1. NV: Der Erstattungsanspruch nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG Berlin (*= § 17 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG 1940) erfordert eine tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs, die einseitig und gegen den Willen des anderen am Grundstücksgeschäft Beteiligten erzwungen werden kann. Dabei muß ein gesetzliches oder vertraglich ausbedungenes Recht zur Rückgängigmachung des Grundstücksgeschäftes bestehen und als solches ausgeübt werden. Wird der Erwerbsvorgang durch Aufhebungsvertrag rückgängig gemacht, so muß das Rücktrittsrecht vor Vertragsabschluß unbestritten feststehen (vgl. Rechtsprechung: RFH, BFH; Literatur).2. NV: Fälle wirtschaftlicher Unmöglichkeit bzw. Fälle übermäßiger Leistungserschwerung sind keine Fälle der Unmöglichkeit i.S. von §§ 323, 325 BGB (vgl. BGH-Urteil vom 20.6.1962 V ZR 219/60; Literatur).3. NV: Zum Vertragsverzug i.S. von § 326 BGB: Eine Zeitbestimmung (§ 284 Abs. 2, § 271 Abs. 2 BGB) kann in der Vertragsklausel "nicht unter drei Jahren" nicht gesehen werden (vgl. Literatur, auch zum Verzug unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben).4. NV: Die Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage führt nur ausnahmsweise zur völligen Beseitigung des Vertragsverhältnisses. In aller Regel ist --aus Gründen der Vertragstreue und der Verkehrssicherheit-- der Vertrag nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten und lediglich in einer den berechtigten Interessen beider Partner Rechnung tragenden Form der veränderten Sachlage anzupassen (vgl. BGH-Urteil vom 31.1.1967 V ZR 125/65).5. NV: Eine Umkehr der Feststellungslast unter entsprechender Anwendung des § 444 ZPO ist im finanzgerichtlichen Verfahren nicht zulässig (vgl. BFH-Urteil vom 7.5.1969 I R 68/67).6. NV: Im Steuerprozeß trägt jeder Beteiligte die Beweislast für das Vorhandensein aller Voraussetzungen derjenigen Normen, ohne deren Anwendung sein Prozeßbegehren keinen Erfolg haben kann (vgl. BFH-Beschluß vom 24.5.1985 II B 28/84 und BFH-Urteil vom 5.3.1980 II R 148/76).7. NV: Die vorläufige Aufzeichnung des Protokolls nach § 160a ZPO hat keine Beweiskraft.8. Parallelentscheidung: BFH, 8.6.1988, II R 93/86, NV.9. Parallelentscheidung: BFH, 8.6.1988, II R 94/86, NV. | § 28 Abs 1 Nr 2 GrEStG BE, § 17 Abs 1 Nr 2 GrEStG vom 29. März 1940, § 323 BGB, § 325 BGB, § 326 BGB, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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