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Datum: 30.06.1988
Beschreibung: BFH 9. Senat | IX B 120/87
Beschluss | 1. NV: Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 114 Abs. 5 FGO nicht zulässig, wenn vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO zu gewähren ist (vgl. BFH-Rechtsprechung). Wird demgemäß vom FG der Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, ist gegen diese Entscheidung gemäß § 128 Abs. 1 FGO die Beschwerde zulässig (vgl. Beschluß des BFH vom 24.4.1967 VI B 3/66). Ob vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung oder Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist, hat der BFH im Rahmen der Begründetheit der Beschwerde zu prüfen. Eine Umdeutung des durch den Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller ausdrücklich gestellten Antrags auf einstweilige Anordnung in einem erneuten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist grundsätzlich nicht möglich (vgl. BFH-Beschluß vom 25.9.1985 VII B 77/85). Hier: Vorläufiger Rechtsschutz, weil das FA einen Werbungskostenüberschuß niedriger als erklärt festgestellt hat (vgl. hierzu BFH-Rechtsprechung). | § 114 Abs 5 FGO, § 128 Abs 1 FGO, § 69 FGO
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

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