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Datum: 17.01.1989
Beschreibung: BFH 4. Senat | IV B 113/87
Beschluss | 1. NV: Art. 2 und 3 VGFGVfBeschlG (Abschaffung der Streitwertrevision) sind nicht verfassungswidrig. Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG sind nicht verletzt, da der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht daran gehindert ist, eröffnete Instanzenzüge zu schließen oder einzuschränken. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften gilt nicht nur für solche Verfahren, die nach Ergehen des Gesetzes anhängig geworden sind, sondern auch für solche, in denen Steuerbescheide überprüft werden, die vor Verkündung des Gesetzes ergangen sind (vgl. Rechtsprechung: BVerfG, BFH).2. NV: Der im Steuerprozeß geltende Untersuchungsgrundsatz entbindet die Beteiligten nicht von ihren prozessualen Mitwirkungspflichten hinsichtlich aller entscheidungserheblichen Tatsachen. Demnach setzt eine Sachaufklärungsrüge voraus, daß sich dem FG eine weitere Sachaufklärung aufgrund des Vortrags der Beteiligten aufdrängen mußte (vgl. Rechtsprechung: BVerfG, BVerwG). Hier: mangelnde Mitwirkung wegen fehlender Einspruchsbegründung, Nichtwahrnehmung einer angebotenen Akteneinsicht, Nichtäußerung im Klageverfahren außer Klagebegründung, Nichtstellung von Beweisanträgen).3. NV: "Bezeichnet" ist ein Verfahrensmangel dann i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 und § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO, wenn die ihn begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Das ist nicht der Fall bei Angaben, bei denen es dem Gericht überlassen bleibt, zu ermitteln, welcher Sachverhalt und welcher daraus sich ergebender Verfahrensmangel gemeint sein könnte. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich die für die behaupteten Verfahrensmängel notwendigen Tatsachen aus den Prozeßakten herauszunehmen (vgl. BFH-Rechtsprechung; Literatur).4. NV: Das Äußerungsrecht gemäß § 96 Abs. 2 FGO gilt insbesondere für tatsächliche, aber auch rechtliche Gesichtspunkte, die dem Rechtsstreit eine Wende geben, mit der ein Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte. Die Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs erstreckt sich naturgemäß auch auf zum Nachweis der Richtigkeit bereits eingeführter Erkenntnisquellen zusätzlich herangezogene Auskünfte (vgl. Rechtsprechung). | Art 2 VGFGVfBeschlG, Art 3 VGFGVfBeschlG, Art 1 Nr 5 BFHEntlG, § 115 Abs 3 S 3 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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