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Datum: 06.09.1989
Beschreibung: BFH 2. Senat | II R 33/87
Urteil | 1. NV: Auch wenn ein Miteigentümer von dem anderen Miteigentümer zum Abschluß des notariellen Grundstückskaufvertrages bevollmächtigt war, folgt daraus nicht, daß er Empfangsbevollmächtigter für den Einheitswert-Nachfeststellungsbescheid ist. Hat das FA ihn dennoch in eine "Vertreterrolle" dadurch versetzt, daß es nicht von der Befugnis aus § 183 Abs. 1 Sätze 3 und 4 AO 1977 Gebrauch gemacht hat, so ist der an diesen Miteigentümer für die Grundstücksgemeinschaft adressierte Bescheid nur diesem gegenüber wirksam (vgl. BFH-Urteil vom 25.11.1987 II R 227/84). Ein von diesem angestrengtes Klageverfahren ist auszusetzen, um dem FA Gelegenheit zu geben, den Feststellungsbescheid auch gegenüber dem anderen Miteigentümer bekanntzugeben. Legt dieser keinen Einspruch ein, hat ihn das FG notwendig beizuladen. Legt er Einspruch ein, sind die Verfahren vor dem FG zu verbinden. | § 179 Abs 2 S 2 AO 1977, § 183 Abs 1 AO 1977, § 180 Abs 1 Nr 1 AO 1977, § 60 Abs 3 FGO, § 74 FGO, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

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