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Datum: 09.08.1989
Beschreibung: BFH 1. Senat | I R 66/85
Urteil | 1. NV: Zahlt eine inländische Enkelgesellschaft an eine ausländische Schwestergesellschaft ihrer ausländischen beherrschenden Kapitalgesellschaft zu hohe Preise für Warenlieferungen, so liegen in Höhe des unangemessenen Teils der Kaufpreiszahlungen verdeckte Gewinnausschüttungen der Enkelgesellschaft an ihre beherrschende Gesellschafterin vor. Es handelt sich dabei bei ihr um besondere Vorteile i.S. des § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG.2. NV: Auf vor dem 1.1.1977 verwirklichte Haftungstatbestände ist § 149 AO anzuwenden. Soweit nach § 149 AO auf Verjährungsvorschriften zurückgegriffen werden muß, sind die der AO anzuwenden.3. NV: § 149 AO unterscheidet nicht, ob der Abgabenpflichtige unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist bzw. ob die Abgabeschuld in einem Quellensteuerabzug (hier: Kapitalertragsteuer), einer Vorauszahlung oder einer Abschlußzahlung besteht. Dabei ist § 149 AO unbeschadet der Tatsache zu beachten, daß in der Praxis die Haftung des Schuldners der Kapitalerträge Vorrang vor der Nachforderung gegenüber dem Gläubiger der Kapitalerträge hat (Festhaltung an dem BFH-Urteil vom 22.10.1986 I R 107/82).4. NV: Aus dem Charakter des § 162 Abs. 10 Satz 2 AO ist zu folgern, daß sich eine Betriebsprüfung i.S. des § 162 Abs. 10 Satz 1 AO nur auf solche Steueransprüche erstreckt, die sich gegen die Person richten, bei der die begonnene Betriebsprüfung durchgeführt wird (hier: Schuldner der Kapitalerträge). Entsprechend kann die Wirkung der Ablaufhemmung der Verjährung (§ 146a Abs. 3 AO) auch nur gegenüber dieser Person und nicht gegenüber einem unbeteiligten Dritten (hier: Gläubiger der Kapitalerträge) eintreten, auch wenn gegenüber dem Dritten (hier: ausländische beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft mit Einkünften aus Kapitalvermögen, die im Inland nicht veranlagt wurde) rechtswidrig eine Betriebsprüfung angeordnet wurde und die Anordnung zwar bestandskräftig, mit einer Betriebsprüfung aber tatsächlich nicht begonnen worden ist (vgl. BFH-Rechtsprechung). | Art 97 § 11 Abs 1 AOEG 1977, Art 97 § 10 Abs 1 S 2 AOEG 1977, § 6 Abs 1 S 2 KStG 1968, § 20 Abs 2 Nr 1 EStG, § 44 Abs 5 EStG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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