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Datum: 17.07.1990
Beschreibung: BFH 4. Senat | IV R 10/89
Beschluss | 1. NV: Zur ordnungsgemäßen Erhebung einer Rüge nach § 116 Abs. 1 FGO (hier: nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts, § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO) gehört, daß die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen den Mangel ergeben (vgl. BFH-Rechtsprechung).2. NV: Wird mit der sog. Besetzungsrüge (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO) geltend gemacht, ein oder mehrere Richter des erkennenden Gerichts seien aus körperlichen oder geistigen Gründen unfähig gewesen, ihre richterliche Aufgabe ordnungsgemäß wahrzunehmen, muß im einzelnen dargelegt werden, welche Umstände zu dieser Unfähigkeit geführt haben und welche Teile der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung davon betroffen waren (vgl. Rechtsprechung: BFH, BVerwG zum Schlaf eines Richters während der mündlichen Verhandlung). Demzufolge müssen auch bei der Rüge, Richter, insbesondere oder jedenfalls die ehrenamtlichen Richter, seien wegen des Umfangs der Tagesordnung nicht mehr in der Lage gewesen, der mündlichen Verhandlung zu folgen oder an der Beratung mitzuwirken, Tatsachen vorgetragen werden, die eine entsprechende Schlußfolgerung rechtfertigen.3. NV: Im Beschlußverfahren (§ 126 Abs. 1 FGO) ist eine Entscheidung durch Vorbescheid nicht zulässig (vgl. Literatur). Einer mündlichen Verhandlung auch wenn sie beantragt ist, bedarf es nicht (vgl. BFH-Beschluß vom 26.2.1969 I K 1/68). | § 116 Abs 1 Nr 1 FGO, § 120 Abs 2 S 2 FGO, § 126 Abs 1 FGO, § 90 FGO
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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