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Datum: 10.07.1990
Beschreibung: BFH 7. Senat | VII R 42/88
Urteil | 1. NVS: Die Kraftfahrzeugsteuererhöhung für das Halten nicht schadstoffarmer Personenkraftwagen, auch soweit sie nicht umrüstbar sind, und die (nicht rückwirkende) Neufestsetzung der erhöhten Steuer für das Halten bereits zugelassener Fahrzeuge begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BFH-Urteil vom 10.7.1990 VII R 12/88).2. NV: Das Sozialstaatsprinzip verbietet nicht, Steuern zu erheben, wenn diese im Rahmen eines Steuersystems erhoben werden, das der persönlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen Rechnung trägt (vgl. BFH-Urteil vom 14.10.1987 II R 11/85). | Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 9 Abs 1 Nr 2 Buchst c DBuchst aa KraftStG 1979 vom 22. Mai 1985, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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