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Datum: 30.10.1990
Beschreibung: BFH 8. Senat | VIII R 102/87
Urteil | 1. NV: Hat der BFH in der Kostenentscheidung des Urteils (rechtskräftiger Vorbescheid nach Zurücknahme des vom Beklagten gestellten Antrags auf mündliche Verhandlung) die "Kosten des gesamten Verfahrens" dem Beklagten auferlegt, so ist ein nach Ablauf der Frist des § 109 Abs. 2 FGO gestellter Antrag eines Beigeladenen, den Vorbescheid in der Weise zu ergänzen, daß die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen der Beklagte zu tragen habe, unzulässig, wenn eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichteinhaltung der Frist des § 56 Abs. 2 FGO nicht gewährt werden kann. Im Streitfall Fristversäumung auch dann, wenn als Wegfall des Hindernisses i.S. des § 56 Abs. 2 FGO nicht die Zustellung des Vorbescheides, sondern die Kenntnisnahme von der Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung anzusehen ist. Die Ergänzungsentscheidung nach § 109 FGO, insbesondere das einen Ergänzungsantrag ablehnende Urteil, bedarf dabei einer Kostenentscheidung (vgl. BFH-Rechtsprechung). | § 109 Abs 2 FGO, § 56 Abs 2 FGO, § 139 Abs 4 FGO, § 135 Abs 1 FGO, § 143 FGO, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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