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Datum: 27.04.1967
Beschreibung: BVerwG 5. Senat | V C 153.65
Urteil | (Mitwirkung an der Entscheidung der Bundesprüfstelle - Verfahren der Bundesprüfstelle in formeller Sicht - Eindeutigkeit der Eignung einer Druckschrift zu Jugendgefährdung)1.1 An einer Entscheidung der Bundesprüfstelle darf auch ein von der Regierung desjenigen Landes ernannter Beisitzer mitwirken, dessen oberste Jugendbehörde den Indizierungsantrag gestellt hat.1.2 Auf der Liste der zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Mitglieder der Bundesprüfstelle und deren Vertreter, die den Beteiligten mindestens zwei Wochen vor der Verhandlung zugehen muß, ist außer den Mitgliedern nur je ein Vertreter anzugeben. Zur ordnungsgemäßen Namhaftmachung der Mitglieder der Bundesprüfstelle und deren Vertreter gehört auch die Berufsangabe.1.3 Zum Begriff der Eindeutigkeit der Eignung einer Druckschrift zur Jugendgefährdung. | § 1 Abs 1 JgefSchrG vom 29. April 1961, § 4 JgefSchrGDV vom 23. August 1962
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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