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Datum: 16.03.1994
Beschreibung: BVerwG 11. Senat | 11 C 58/92
Urteil | 1. Die Parallelentscheidung, BVerwG, 1994-03-16, 11 C 19/93, ist dokumentarisch bearbeitet.2. Weitere Parallelentscheidung, BVerwG, 1994-03-16, 11 C 26/93.3. Gegen diese Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 1999-03-01, 1 BvR 1081/94 die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.Die angegriffene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stützt sich auf § 11 Abs. 3 Satz 3 BAföG 1990. Diese Vorschrift verstößt nach dem Beschluß des Ersten Senats vom 10. November 1998 (1 BvL 50/92) in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG 1990 gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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