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Handelsgesetzbuch § 37a [Angaben auf Geschäftsbriefen]

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juris-Abkürzung:HGB
Fassung vom:10.11.2006 Fassungen
Gültig ab:01.01.2007
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4100-1
Handelsgesetzbuch
 
§ 37a [Angaben auf Geschäftsbriefen]
(1) Auf allen Geschäftsbriefen des Kaufmanns gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen seine Firma, die Bezeichnung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1, der Ort seiner Handelsniederlassung, das Registergericht und die Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist, angegeben werden.
(2) Der Angaben nach Absatz 1 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen.
(3) 1Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Absatzes 1. 2Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.
(4) 1Wer seiner Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommt, ist hierzu von dem Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. 2§ 14 Satz 2 gilt entsprechend.

Fußnoten

§ 37a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 19 G v. 22.6.1998 I 1474 mWv 1.7.1998
§ 37a Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 13 G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 37a HGB gibt es eine weitere Fassung.
§ 37a HGB wird von vier Entscheidungen zitiert.
§ 37a HGB wird von zehn Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 37a HGB wird von drei landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 37a HGB wird von 22 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 37a HGB wird von vier Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 37a HGB wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält eine nichtamtliche Überschrift.
Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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