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Amtliche Abkürzung:AbgG
Fassung vom:27.05.2020 Fassungen
Gültig ab:06.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1101-8
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Abgeordnetengesetz
§ 11 Abgeordnetenentschädigung
(1) 1Die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 gemäß der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes mit Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes). 2Die Abgeordnetenentschädigung beträgt 10 083, 47 Euro. 3Für die Anpassung der Entschädigung gilt das in den Absätzen 4 und 5 geregelte Verfahren.
(2) Der Präsident erhält eine monatliche Amtszulage in Höhe eines Monatsbetrages nach Absatz 1, seine Stellvertreter in Höhe der Hälfte des Monatsbetrages nach Absatz 1 und die Vorsitzenden der Ausschüsse, der Untersuchungsausschüsse, der Enquete-Kommissionen sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Höhe von 15 vom Hundert des Monatsbetrages nach Absatz 1.
(3) Der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung und der Amtszulage vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 27 gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel.
(4) 1Die monatliche Entschädigung nach Absatz 1 wird jährlich zum 1. Juli angepasst. 2Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. 3Dieser veröffentlicht den angepassten Betrag der Entschädigung in einer Bundestagsdrucksache.
(5) 1Das Anpassungsverfahren nach Absatz 4 bleibt für eine neue Wahlperiode nur wirksam, wenn der Deutsche Bundestag innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung einen entsprechenden Beschluss fasst. 2Wird innerhalb dieser Frist kein Beschluss gefasst, gilt für die Entschädigung der letzte nach Absatz 4 ermittelte Betrag, bis der Deutsche Bundestag das Anpassungsverfahren in einem Gesetz bestätigt oder ändert.

Fußnoten

§ 11: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 11.7.2014 I 906 mWv 16.7.2014
§ 11 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 27.5.2020 I 1161 mWv 6.6.2020
§ 11 Abs. 2: IdF d. Art. 12 Nr. 1 u. 2 G v. 5.1.2017 I 17 mWv 11.1.2017
§ 11 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 G v. 27.5.2020 I 1161 mWv 6.6.2020

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 11 AbgG gibt es 22 weitere Fassungen.
§ 11 AbgG wird von vier Entscheidungen zitiert.
§ 11 AbgG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 11 AbgG wird von 14 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 11 AbgG wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 11 AbgG wird von 19 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 11 AbgG wird von 21 Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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